Den Freiheitsplatz an saudische Investoren?

HA 16.5.2009

Leserbbrief von Andrea Guervara Gonzales, Hanau

Ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis offenbarten Oberbürgermeister Kaminsky und Stadtentwicklungsleiter Bieberle in der Bürgerversammlung zum Wettbewerblichen Dialog. So sieht Bieberle die Beteiligung der Hanauer Bürger schon dadurch gegeben, dass sie "von Anfang an informiert" wurden. Information gleich Beteiligung? Doch wohl kaum! Information ist Voraussetzung für Beteiligung, doch dass die Hanauer mitreden, wenn gleich fünf Plätze in Baustellen verwandelt werden, findet der Oberbürgermeister wohl lästig, denn er befürchtet sogleich, dass alles wieder zerredet wird. So hat man sich im Rathaus für das Europäische Vergaberecht entschieden, das Verschwiegenheit vorsieht.
Den Mitgliedern des Geheimbeirats wurde diese Verschwiegenheit gegenüber ihren Mitbürgern per Unterschrift abverlangt. Sind die Mitglieder des Beirats "bessere" Bürger als der Rest der Hanauer? So muss es wohl sein, denn ihnen wird immerhin eingeräumt, an Planungssitzungen teilnehmen und ihre Meinung äußern zu dürfen. Die Mehrheit der Hanauer wird dann vor vollendete Tatsachen gestellt.
Dazu gehört das Verhökern von Hanauer Grund und Boden an Investoren. Ist der Freiheitsplatz erst einmal an einen großen Geldeinsammler verscherbelt, hat Hanau über das was dort geschieht, nicht mehr mitzureden. Was passiert aber, wenn der neue Besitzer sich verspekuliert? Wird der Freiheitsplatz dann an andere, vielleicht saudi-arabische Investoren weiterverkauft? Wird er umzäunt oder den Hanauern anderweitig vorenthalten? Der Freiheitsplatz und alle anderen Plätze gehören den Bürgern und das muss so bleiben! Vorerst stellt sich OB Kaminsky allerdings vor, den Freiheitsplatz in eine blühende Konsumlandschaft zu verwandeln. Die Investition von 270 Millionen Euro in Hanau schaffe "Wohlstand und Wohlfahrt für alle". Wer Millionen investiert, tut dies in Erwartung einer saftigen Rendite. diese wird bei einem Einkaufcenter durch Mieteinnahmen realisiert. Reges Einkaufen ist wiederum die Voraussetzung für das Erwirtschaften der Mieteinenahmen: Wohlstand und Wohlfahrt für Investoren, finanziert von den Bürgern!
In dieser schönen Rechnung fehlen allerdings die steigende Arbeitslosigkeit und die andauernde Kurzarbeit von Millionen von Beschäftigten. Bei so viel Geheimhaltung passt es ins Bild, eine Veranstaltung, in der selbst ernannte Experten unverhohlen Werbung für den Investor ECE machen, euphemistisch als "Bürgerversammlung zu bezeichnen. Eingeladen hatte die Interessengemenschaft Hanauer Altstadt, deren Vorsitzender zugab, von den Umbauplänen überzeugt zu sein. Das Auditorium bestand zu großen Teilen aus Claqueren und die Anwesenden wurden mehr als 90 Minuten zugetextet - Demokratie und Bürgerbeteiligung sehen anders aus!